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| BVerwG, 28.12.1978 - 3 ER 208.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Bremen, 05.04.1976 - (IV) VI LA 19/72
- BVerwG, 28.12.1978 - 3 ER 208.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 28.12.1978 - 3 ER 208.76
Das wäre nur der Fall, wenn zu erwarten wäre, daß die Entscheidung in einem künftigen Revisionsverfahren dazu dienen könnte, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. BVerwGE 13, 90). - BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72
Fehlerhafte Anwendung der Regeln über die Beweislast eine materielle Rechtsfrage …
Auszug aus BVerwG, 28.12.1978 - 3 ER 208.76
Die darin allenfalls liegende Rüge einer fehlerhaften Anwendung der Regeln über die materielle Beweislast kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil es sich hierbei um eine nach materiellem Recht zu beantwortende Frage handelt (vgl.Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 100]). - BVerwG, 17.10.1978 - 3 B 104.77
Auszug aus BVerwG, 28.12.1978 - 3 ER 208.76
Der Begriff der Glaubhaftmachung ist im Gesetz selbst als eine ernstliche Zweifel ausschließende Wahrscheinlichkeit definiert (§ 35 Abs. 1 Satz 2 FG); er erweist sich als nicht klärungsbedürftig (vgl.Beschluß vom 17. Oktober 1978 - BVerwG 3 B 104.77 -).